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Elternrat

Frau Natalie Sowada
Frau Yasemin Ugur

1. Kapitel - Allgemeine Bestimmungen

§ 1       Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Das Gesetz gilt für die Bildung, Erziehung, Förderung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Es findet keine Anwendung auf heilpädagogische Einrichtungen.

(2) Das Gesetz gilt für Kinder, die in Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

(3) Für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für die Planungsverantwortung gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) unmittelbar.

(4) Eltern im Sinne des Gesetzes sind die jeweiligen Erziehungsberechtigten.

§ 2       Allgemeiner Grundsatz
Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und Förderung. Seine Erziehung liegt in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern. Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege ergänzen die Förderung des Kindes in der Familie und unterstützen die Eltern in der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages.

§ 3       Aufgaben, Ziele, Inanspruchnahme
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

(2) Die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes sowie die Beratung und Information der Eltern gehören zu den Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen (Tagesmutter oder -vater) haben den Bildungs- und Erziehungsauftrag im ständigen Kontakt mit den Eltern durchzuführen und deren erzieherische Entscheidungen zu achten.

(3) Die Eltern sollen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) oder die von ihm beauftragte Stelle sechs Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege in Kenntnis setzen.

§ 4       Kindertagespflege
(1) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern. Die Erlaubnis kann im Einzelfall zur Betreuung von maximal acht fremden Kindern pro Woche erteilt werden. Sollen sechs oder mehr Kinder gleichzeitig von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, so findet § 45 SGB VIII Anwendung. Wenn sich Tagesmütter oder -väter zusammenschließen, so können höchstens neun Kinder gleichzeitig durch mehrere Tagesmütter oder - väter mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut werden.

(2) Die Erlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Kindertagespflege kann auch in geeigneten Räumen geleistet werden, die weder zum Haushalt der Tagesmutter oder des Tagesvaters noch zu dem der Eltern gehören. Sie kann ebenfalls in Räumen von Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden.

(4) Tagesmütter und -väter haben den Beschäftigten sowie den Beauftragten des Jugendamtes Auskunft über die Räume und die betreuten Kinder zu erteilen. Den Beschäftigten und den Beauftragten des Jugendamtes ist der Zutritt zu den betreuten Kindern und den Räumen, die zu ihrem Aufenthalt dienen, zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(5) Werden Kinder in Kindertagespflege betreut, ohne dass die Tagesmutter oder der Tagesvater über die erforderliche Erlaubnis zur Kindertagespflege verfügt oder im Sinne des § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet ist, so kann das Jugendamt die weitere Betreuung der Kinder untersagen.

§ 5       Angebote für Schulkinder
(1) Das Jugendamt kann die Verpflichtung nach § 24 SGB VIII, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten, auch durch entsprechende Angebote in Schulen erfüllen. Hierbei soll es mit den Trägern der freien Jugendhilfe zusammenwirken.

(2) Der Schulträger oder das Jugendamt kann für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen offener Ganztagsschulen und für andere außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen Elternbeiträge erheben. Der Schulträger oder das Jugendamt sollen eine soziale Staffelung der Beiträge vorsehen. Beiträge für Geschwisterkinder können ermäßigt werden. Dies gilt auch für Kinder, deren Geschwister eine Kindertageseinrichtung besuchen.

2. Kapitel - Finanzielle Unterstützung

Erster Abschnitt
Rahmenbestimmungen

§ 6       Träger von Kindertageseinrichtungen
(1) Träger einer Kindertageseinrichtung sind die Jugendämter, sonstige kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.

(2) Träger einer Kindertageseinrichtung können auch andere Träger, z. B. Unternehmen, privatgewerbliche Träger und nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, sein.

§ 7       Diskriminierungsverbot
Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung darf nicht aus Gründen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Nationalität, seines Geschlechtes, seiner Religion oder seiner Weltanschauung verweigert werden.

§ 8       Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit
Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, sollen nach Möglichkeit gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert werden. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, sind bei der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen.

§ 9       Zusammenarbeit mit den Eltern
(1) Das Personal der Kindertageseinrichtungen sowie Tagesmütter und - väter arbeiten mit den Eltern bei der Förderung der Kinder partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die Eltern haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes.

(2) In jeder Kindertageseinrichtung wird zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, Personal und Träger ein Elternbeirat eingerichtet. Der Elternbeirat wird von der Leitung der Kindertageseinrichtung und dem Träger über alle die Einrichtung betreffenden wesentlichen Angelegenheiten informiert und angehört. Das Verfahren über Zusammensetzung, Wahl und Durchführung von Informations- und Anhörungsveranstaltungen regelt der Träger oder die Einrichtung gemeinsam mit den Eltern.

§ 10       Gesundheitsvorsorge
(1) Bei der Aufnahme in die Tageseinrichtung ist der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes durch Vorlage des Vorsorgeuntersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen.

(2) In den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist die gesundheitliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Bei möglichen Beeinträchtigungen sind die Eltern frühzeitig zu informieren und geeignete Hilfen zu vermitteln; bei fortbestehender Gefährdung ist das Jugendamt zu informieren.

(3) Das Jugendamt arbeitet mit den für die Durchführung ärztlicher und zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen zuständigen Stellen zusammen und hat für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der Kinder in den Tageseinrichtungen Sorge zu tragen.

(4) In Kindertageseinrichtungen darf nicht geraucht werden. Auch in Räumen, die für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege bestimmt sind, ist das Rauchen in Anwesenheit der Kinder nicht gestattet.

§ 11       Fortbildung und Evaluierung
(1) Die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages erfordert eine ständige Weiterqualifizierung der mit dem Auftrag betrauten Personen.

(2) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ist eine kontinuierliche Evaluierung erforderlich. Dafür sollen von den Tageseinrichtungen oder den Trägern Qualitätskriterien entwickelt werden, die Aussagen über die Begleitung, Förderung und Herausforderung frühkindlicher Bildungsprozesse enthalten. Qualitätsentwicklungsmaßnahmen werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung durchgeführt. Zur Grundlage für die Evaluierung gehören insbesondere:

1. eine schriftliche Konzeption der Arbeit der Kindertageseinrichtung, in der Leitlinien für die Arbeit und ein eigenes Profil formuliert sind,
2. ein träger- oder einrichtungsspezifisches Bildungs- und Erziehungskonzept,
3. eine Dokumentation des Bildungsprozesses für jedes einzelne Kind (Bildungsdokumentation) und
4. eine Darstellung über die Durchführung des Qualitätsentwicklungsprozesses in der Kindertageseinrichtung.

(3) Die oberste Landesjugendbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung eine externe Evaluierung in der Kindertageseinrichtung durchführen.

§ 12       Mitteilungspflichten und Datenschutz
(1) Die Eltern sind verpflichtet, dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz folgende Daten mitzuteilen:

1. Geburtstag und -jahr
2. Geschlecht
3. Staatsangehörigkeit
4. Mehrsprachigkeit
5. Name, Vorname und Anschrift der Eltern.

Der Träger hat die Eltern auf diese Mitteilungspflichten hinzuweisen. (2) Der Träger ist berechtigt und verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 sowie die weiteren kindbezogenen Daten zu erheben und zu speichern, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 13 Abs. 4 und 5 erforderlich ist, vor allem:

1. Aufnahme und Abmeldedaten
2. Betreuungszeiten
3. Teilnahme an und Ergebnisse von Sprachstandsfeststellungsverfahren
4. Beginn, Ende und Ergebnisse von zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen.

Gespeicherte Daten dürfen nur denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach § 13 Abs. 4 und 5 benötigen.

(3) Der Träger ist berechtigt und verpflichtet, die Daten nach den Absätzen 1 und 2 an das zuständige Schulamt zu übermitteln.

(4) Für Zwecke der Planung und Statistik im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder dürfen anonymisierte Daten nach den vorstehenden Absätzen an das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, an die oberste Landesjugendbehörde und an den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt sowie für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verarbeitet werden.

Zweiter Abschnitt

Förderung in Kindertageseinrichtungen

§ 13       Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit, Sprachförderung
(1) Tageseinrichtungen führen die Bildungs- und Erziehungsarbeit nach einem eigenen träger- oder einrichtungsspezifischen Bildungs-, Förderungs- und Erziehungskonzept durch.

(2) Die Bildungs- und Erziehungsarbeit zielt darauf ab, das Kind in seiner Entwicklung zu einer eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern, es zu Verantwortungsbereitschaft, Gemeinsinn und Toleranz zu befähigen, seine interkulturelle Kompetenz zu stärken, die Herausbildung kultureller Fähigkeiten zu ermöglichen und die Aneignung von Wissen und Fertigkeiten in allen Entwicklungsbereichen zu unterstützen.

(3) Die Kinder wirken bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend mit.

(4) Die Entwicklung des Kindes soll kontinuierlich beobachtet und dokumentiert werden. Die Bildungsdokumentation setzt die schriftliche Zustimmung der Eltern voraus.

(5) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages gehört die kontinuierliche Förderung der Sprachentwicklung des Kindes. Das Bildungsund Erziehungskonzept nach Absatz 1 muss Ausführungen zur Sprachförderung enthalten, die Bildungsdokumentation muss die Sprachförderung und die sprachliche Entwicklung des Kindes aufzeigen. Verfügt ein Kind nicht in altersgemäß üblichem Umfang über deutsche Sprachkenntnisse, hat die Tageseinrichtung dafür Sorge zu tragen, dass es eine zusätzliche Sprachförderung erhält. Soweit ein Kind an zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen in der Tageseinrichtung teilnimmt, hat die Tageseinrichtung die Teilnahme zu bescheinigen.

§ 14       Zusammenarbeit mit der Grundschule
(1) Kindertageseinrichtungen arbeiten mit der Schule in Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die beständige Förderung des Kindes und seinen Übergang in die Grundschule zusammen.

(2) Zur Gestaltung des Übergangs vom Elementar- in den Primarbereich gehören neben der intensiven Vorbereitung im letzten Jahr vor der Einschulung durch die Kindertageseinrichtung insbesondere

1. eine kontinuierliche gegenseitige Information über die Bildungsinhalte, -methoden und -konzepte in beiden Institutionen,
2. regelmäßige gegenseitige Hospitationen,
3. die Benennung fester Ansprechpersonen in beiden Institutionen,
4. gemeinsame Informationsveranstaltungen für die Eltern,
5. gemeinsame Konferenzen zur Gestaltung des Übergangs in die Grundschule,
6. gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

(3) Bei der Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtung und Schule ist die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten der Kinder zulässig, soweit dies für die Gestaltung des Übergangs zur Grundschule erforderlich ist oder soweit diese Daten aufgrund der Zusammenarbeit, beispielsweise auch im Rahmen einer Hospitation, für die Beteiligten unmittelbar und offenkundig wahrnehmbar sind. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung ist nur aufgrund besonderer Rechtsvorschrift oder mit Einwilligung der Eltern möglich.

§ 15       Vernetzung von Kindertageseinrichtungen
Kindertageseinrichtungen arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit öffentlichen Stellen sowie anderen Einrichtungen und Diensten zusammen, deren Tätigkeit ihren Aufgabenbereich berührt. Sie haben im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung den sozialräumlichen Bezug ihrer Arbeit sicherzustellen.

§ 16       Familienzentren
(1) Familienzentren sind Kindertageseinrichtungen, die über die Aufgaben nach diesem Gesetz hinaus insbesondere

1. Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Familien bündeln und miteinander vernetzen,
2. Hilfe und Unterstützung bei der Vermittlung von Tagesmüttern und -vätern und zu deren Beratung oder Qualifizierung bieten,
3. die Betreuung von unterdreijährigen Kindern und Kindergartenkindern außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen gewährleisten oder vermitteln und
4. Sprachförderung für Kinder und ihre Familien anbieten, die über § 13 Abs. 5 hinausgeht; insbesondere sind dies Sprachfördermaßnahmen für Kinder im Alter zwischen vier Jahren und Schuleintritt mit zusätzlichem Sprachförderbedarf, die keine Kindertageseinrichtung besuchen und die ein Gütesiegel "Familienzentrum NRW" verliehen bekommen haben.

(2) Familienzentren können auch auf der Grundlage eines sozialräumlichen Gesamtkonzeptes als Verbund unter Einbeziehung mehrerer Kindertageseinrichtungen und auch anderer kinder- und familienorientierter Einrichtungen tätig sein.

Dritter Abschnitt

Förderung in Kindertagespflege

§ 17       Förderung in Kindertagespflege
(1) Für die individuelle Förderung der Kinder in der Kindertagespflege gelten die Grundsätze für die Bildungs- und Erziehungsarbeit sowie für die Sprachförderung nach § 13 entsprechend.

(2) Zur Kindertagespflege geeignete Personen sollen über vertiefte Kenntnisse zu den besonderen Anforderungen der Kindertagespflege verfügen. Sofern Tagesmütter oder -väter nicht sozialpädagogische Fachkräfte mit Praxiserfahrung in der Betreuung von Kindern sind, sollen sie über eine Qualifikation auf der Grundlage eines wissenschaftlich entwickelten Lehrplans verfügen.

(3) Das Jugendamt fördert die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

Vierter Abschnitt

Finanzierung

§ 18       Allgemeine Voraussetzungen
(1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege) nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Die finanzielle Unterstützung der Kindertageseinrichtungen erfolgt pro Kindergartenjahr. Sie setzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII und die Regelmäßigkeit der Förderung der Kinder voraus. Das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr. Regelmäßigkeit ist gegeben, wenn die überwiegende Zahl der Kinder die Einrichtung durchschnittlich mindestens 20 Stunden pro Woche besucht. In der Eingewöhnungsphase eines Kindes ist eine Unterschreitung bis zu einer Grenze von 10 Stunden möglich.

(3) Die finanzielle Unterstützung der Kindertageseinrichtung setzt voraus, dass

1. die Einrichtung die Aufgaben nach diesem Gesetz auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung wahrnimmt,
2. die Leitung der Einrichtung und die Leitung jeder Gruppe einer sozialpädagogischen Fachkraft übertragen ist,
3. in jeder Gruppe neben der Gruppenleitung eine weitere Fachkraft oder eine Ergänzungskraft oder eine Berufspraktikantin bzw. ein Berufspraktikant tätig ist.

(4) Die finanzielle Unterstützung von Kindertagespflege für Kinder, die außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen betreut werden, setzt eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 17 Absätze 1 und 2 dieses Gesetzes voraus.

§ 19       Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen
(1) Die finanzielle Unterstützung der Kindertageseinrichtungen wird in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschalen) gezahlt. Die Kindpauschalen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Abweichend hiervon wirkt sich eine Unter- oder Überschreitung der in dieser Anlage ausgewiesenen numerischen Gruppenstärken um je ein Kind nicht auf die Anzahl der Kindpauschalen aus. Eine Betreuungszeit von 25 Stunden wird zugrunde gelegt, wenn diese im Jahresdurchschnitt mindestens 20 Stunden beträgt, die Betreuungszeit von 35 Stunden bei mindestens 30 Stunden und die Betreuungszeit von 45 Stunden bei mindestens 40 Stunden im Jahresdurchschnitt.

(2) Die Kindpauschalen erhöhen sich jährlich, erstmals für das Kindergartenjahr 2009/2010, um 1,5 v. H..

(3) Kinder im schulpflichtigen Alter zählen bei der Anwendung der Anlage zu diesem Gesetz nur dann, wenn sie am 1. August 2008 in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen sind. Für sie wird eine Kindpauschale längstens bis zum 31. Juli 2012 gezahlt. Dies gilt nicht für Kinder, die in einer Hortgruppe betreut werden.

§ 20       Zuschuss des Jugendamtes
(1) Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung, wenn es sich um eine Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts handelt (kirchliche Trägerschaft), einen Zuschuss von 88 v. H. der Kindpauschalen nach § 19. Wenn es sich um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach § 6 Abs. 1 handelt, der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist (andere freie Trägerschaft), erhöht sich der Zuschuss auf 91 v. H.. Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 v. H. der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96 v. H.. Der Zuschuss verringert sich auf 79 v. H., wenn es sich beim Träger der Einrichtung um den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände (kommunaler Träger) handelt.

(2) Trägern, denen nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung zusteht, kann neben dem Zuschuss nach Absatz 1 ein zusätzlicher Zuschuss auf der Grundlage der zu zahlenden Kaltmiete geleistet werden. Voraussetzung ist, dass das Mietverhältnis am 31. Dezember 2006 bestand. Der in Absatz 1 zugrunde liegende Eigenanteil des Trägers und ein Betrag in Höhe von 2.559 EUR für jede Gruppe in der Tageseinrichtung sind im Wege des Vorabzuges zu berücksichtigen. Für den Betrag in Satz 3 gilt § 19 Abs. 2 entsprechend. Für Mietverhältnisse, die nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt begründet werden, ist der Zuschuss nach Satz 1 auf der Grundlage von Pauschalen zu leisten.

(3) Bei eingruppigen Einrichtungen, die am 31. Dezember 2006 in Betrieb waren, kann unter Berücksichtigung des in Absatz 1 zugrunde liegenden Eigenanteils des Trägers ein weiterer Pauschalbetrag von bis zu 15.000 EUR geleistet werden, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung unter Berücksichtigung der nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder zugrunde gelegten anerkennungsfähigen Kosten nicht ausreichend finanzieren kann.

§ 21       Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen
(1) Das Land gewährt dem Jugendamt für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 6 Absatz 1 betreut wird, einen pauschalierten Zuschuss. Der Zuschuss beträgt im Fall des

1. § 20 Abs. 1 Satz 1: 36,5 v. H.,
2. § 20 Abs. 1 Satz 2: 36,0 v. H.,
3. § 20 Abs. 1 Satz 3: 38,5 v. H.,
4. § 20 Abs. 1 Satz 4: 30,0 v. H.

der entsprechenden Kindpauschale nach der Anlage zu § 19.

(2) Für jedes Kind, bei dem ein zusätzlicher Förderbedarf in der deutschen Sprache nach § 36 Abs. 2 SchulG festgestellt worden ist, gewährt das Land dem Jugendamt bis zum Schuleintritt des Kindes einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 340 EUR. Voraussetzung ist, dass das Jugendamt den Zuschuss an die Träger der Einrichtungen seines Bezirks weiterleitet.

(3) Für jede Tageseinrichtung für Kinder, die über ein vom Land anerkanntes Gütesiegel als Familienzentrum verfügt, gewährt das Land dem Jugendamt einen zusätzlichen Zuschuss von 12.000 EUR. Im Einzelfall können auch Einrichtungen von Verbünden nach § 16 Abs. 2 die Förderung nach Satz 1 erhalten, auch wenn sie keine Tageseinrichtung für Kinder sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) An den Zuschüssen nach § 20 Abs. 2 und 3 beteiligt sich das Land mit einem pauschalierten Zuschuss, dessen Höhe sich in Abhängigkeit von der Trägerschaft der Einrichtung nach den vom-Hundert-Sätzen des Absatzes 1 richtet.

(5) Der 15. März ist der Stichtag für die Feststellung der Sachverhalte nach den Absätzen 1 bis 4 für das in demselben Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr.

(6) Für die Berechnung des Landeszuschusses werden Höchstgrenzen für die Zuordnung zu den Gruppenformen und den Öffnungszeiten der in der Anlage zu § 19 beschriebenen Sachverhalte durch das Haushaltsgesetz festgelegt.

§ 22       Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege
(1) Das Land zahlt dem Jugendamt einen jährlichen Zuschuss für jedes Kind in Kindertagespflege in Höhe von 725 EUR, soweit nicht für dieses Kind ein Landeszuschuss nach § 21 gewährt wird.

(2) Der Landeszuschuss setzt eine Bestätigung des Jugendamtes voraus, dass

1. die Tagesmutter oder der Tagesvater das Kind regelmäßig mehr als 15 Stunden wöchentlich und länger als drei Monate betreuen will,
2. die Tagesmutter oder der Tagesvater eine Qualifikation im Sinne des § 17 Absätze 1 und 2 nachweisen kann,
3. für Ausfallzeiten der Tagesmutter oder des Tagesvaters vom Jugendamt eine gleichermaßen geeignete Betreuung sichergestellt wird,
4. die Tagesmutter oder der Tagesvater von einem Träger der Jugendhilfe vermittelt worden ist und
5. die Tagesmutter oder der Tagesvater nicht mit dem Kind jeweils bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist.

(3) §§ 21 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 23       Elternbeiträge
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege können Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendamt festgesetzt werden.

(2) Zu diesem Zweck teilt der Träger der Kindertageseinrichtung oder der Träger, der die Kindertagespflege vermittelt hat, dem Jugendamt die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, bei Kindertageseinrichtungen die Betreuungszeiten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Erziehungsberechtigten unverzüglich mit.

(3) Der Träger der Kindertageseinrichtung kann ein Entgelt für Mahlzeiten und einen Beitrag zu der Sachausstattung der Einrichtung verlangen.

(4) Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, auch wenn sie eine Ganztagsschule im Primarbereich besuchen, vorsehen.

(5) Die Jugendämter können Aufgaben nach den Absätzen 1 und 4 auf die Gemeinden übertragen.

§ 24       Investitionskostenförderung
Das Land gewährt dem Jugendamt nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes Zuwendungen zu den Investitionskosten der Kindertageseinrichtungen.

Fünfter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 25       Erprobungen
Die Oberste Landesjugendbehörde kann zur Erprobung innovativer pädagogischer oder anderer Modelle Abweichungen von den Regelungen dieses Gesetzes zulassen.

§ 26       Durchführungsvorschriften
(1) Die Oberste Landesjugendbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Kind- und Mietpauschalen festzusetzen,
2. die Zuschüsse nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 22 Abs. 1 alle zwei Jahre erstmals zum 1. Januar 2010 anzupassen,
3. das Nähere zum Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Landeszuschüsse zu regeln,
4. Kriterien für das Gütesiegel für Familienzentren und das Verfahren zu seiner Verleihung festzulegen. Für die Rechtsverordnungen nach 1. bis 3. ist die Zustimmung des Finanzministeriums erforderlich.

(2) Die oberste Landesjugendbehörde vereinbart mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen Grundsätze über

1. die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Kindertageseinrichtungen, die die Prinzipien der Pluralität, Trägerautonomie und Konzeptionsvielfalt berücksichtigen,
2. die Fortbildung der pädagogischen Kräfte,
3. die Qualifikation und, bei den Kindertageseinrichtungen, den Personalschlüssel.

§ 27       Aufhebungs- und Übergangsvorschriften
(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum 1. August 2008 tritt das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom 29. Oktober 1991 (GV. NRW. 1991 S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S 278) außer Kraft.

(2) Folgende Rechtsverordnungen treten mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft:

1. Betriebskostenverordnung (BKVO) vom 11. März 1994 (GV. NRW. 1994 S. 144), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2003 (GV. NRW. S. 254),
2. Verfahrensverordnung-GTK (VerfVO-GTK) vom 17. Januar 1995 (GV. NRW.1995 S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708).
(3) Die Träger von Kindertageseinrichtungen werden von allen Zweckbindungen aus einer Investitionsförderung nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder und dem Kindergartengesetz befreit, wenn die mit den Landesmitteln geförderten Einrichtungen weiterhin für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder Familienzentren nach diesem Gesetz überwiegend genutzt werden.

(4) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhandenen Rücklagen nach § 2 Abs. 4 der Betriebskostenverordnung werden mit der ersten Zahlung der Zuschüsse nach den §§ 20 und 21 dieses Gesetzes verrechnet.

(5) Für die Abrechnungen der Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2006, 2007 und die Monate Januar bis Juli 2008 gelten die Regelungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 29. Oktober 1991, der Betriebskostenverordnung vom 11. März 1994 und der Verfahrensverordnung- GTK vom 17. Januar 1995, jeweils in der in Absatz 1 und 2 zitierten Fassung. Die Abrechnung hat spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen.

§ 28       In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.

(2) Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2011 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

Quelle : www.lvr.de

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